Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Auftraggeber

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SPM-2000 schulung promotion management - Stand: 21.02.2011

§ 1    Allgemeines
(1) Die SPM-2000 schulung promotion management GbR, Demmeringstraße 44, 04177 Leipzig - nachfolgend SPM-2000 genannt - bietet vielfältige Dienstleistungen wie z.B. im Bereich der Vermittlung und Durchführung von Schulungs- und Promotionveranstaltungen an und stellt Schulungs-, Seminar- und Arbeitsräume mit und ohne Schulungspersonal zur Ver-fügung.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Lieferungen und sonstige Leistungen der SPM-2000 im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern, Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend "Kunde"). Ist der Kunde nicht Verbraucher (§ 13 BGB) so gelten die Allgemei-nen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(3) Für den Fall, dass der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies SPM-2000 vorher anzuzeigen. Abweichenden (Einkaufs-) Bedingungen des Kunden oder Dritter wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Kun-den oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn SPM-2000 ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn SPM-2000 auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Ge-schäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.

§ 2    Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Produktbeschreibungen von SPM-2000 stellen noch kein verbindliches Angebot dar. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von SPM-2000 innerhalb von einer Woche nach Zugang des Angebots des Kunden bei SPM-2000. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn SPM-2000 das Kaufangebot ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung oder durch schlüssiges Handeln, insbesondere durch Vorbereitung des Versands von Waren oder Bereitstellung von Seminar-räume, annimmt. Der Kunde ist an sein Angebot eine Woche gebunden.

(2) Angebote von SPM-2000 an den Kunden erfolgen ausschließlich schriftlich und sind, so-weit nichts Abweichendes vereinbart ist, eine Woche gültig.

(3) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind gegenüber Kunden nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

(4) Produktbeschreibungen, Angaben in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben und Preislis-ten sind, soweit sie Vertragsbestandteil geworden sind, Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsleitung von SPM-2000.

(5) SPM-2000 behält sich das Eigentum und Urheberrecht an allen von SPM-2000 abgege-ben Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Skripten, Konzepten, Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen und anderen Unterlagen sowie Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von SPM-2000 weder als solche noch inhaltlich Dritten zu-gänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzten oder vervielfältigen. Der Kunde hat auf Verlangen von SPM-2000 diese Gegenstände vollständig an SPM-2000 zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ord-nungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

(6) Im Falle der Buchung von geschlossenen Seminaren oder Seminarräumen ist SPM-2000 seitens des Kunden bis spätestens eine Woche vor dem Seminartermin eine verbindliche Teilnehmerliste zu übermitteln. Spätere Änderungen an der Teilnehmerliste gelten als Antrag auf Abschluss einer Vertragsänderung. Teilnehmern, welche nicht spätestens in der in Satz 1 benannten Frist an SPM-2000 gemeldet werden, kann SPM-2000 den Zutritt zu den Räum-lichkeiten und/oder zum Seminar verweigern.

§ 3    Leistungen von SPM-2000
(1) Der Inhalt der von SPM-2000 geschuldeten Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestä-tigung und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und -ergänzungen. Die Leis-tungen von SPM-2000 können sich u.a. auf die Lieferung von Waren (z.B. Motivationsbilder, Skripte), Dienstverträge über Schulungs- und Promotionveranstaltungen sowie die Bereitstel-lung von Schulungsräumen (mit und ohne Schulungspersonal) erstrecken.

(2) Eine Änderung der Bestellung (z.B. Änderung der Teilnehmerzahl oder der Namen der Teilnehmer) kann nur durch den Abschluss eines Vertragsänderungs- bzw. -ergänzungsvertrages erfolgen. Jeder Änderungswunsch des Kunden ist ein Angebot an SPM-2000 zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den bestehenden Vertrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages. SPM-2000  ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen.

(3) Die Mitarbeiter von SPM-2000 sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu tref-fen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Ver-trages hinausgehen.

§ 4    Preise
(1) Die Preise der von SPM-2000 geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der Auftrags-bestätigung und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und -ergänzungen, hilfs-weise aus der im Zeitpunkt der Vereinbarung der jeweiligen Leistungserbringung geltenden aktuellen Preisliste.

(2) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise von SPM-2000 zugrunde liegen und die Leistung von SPM-2000 vertragsgemäß mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall die allgemeinen Preise laut Preisliste von SPM-2000 am Tage der Leistung, jedoch nicht mehr als fünf Prozent über dem ursprünglich vereinbarten Preis nach Satz 1.

(3) Verbraucherpreise sind Bruttopreise (inkl. der gesetzlichen MwSt.). Ist der Kunde Unter-nehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtliches Sonderver-mögen, so verstehen die alle Preise als Nettopreise zzgl. Auslagen und zzgl. der gesetzlichen MwSt., soweit eine solche anfällt.

§ 5    Leistungszeit und Verzug von SPM-2000
(1) Termine oder Fristen zur Erbringung der Leistung sind grundsätzlich nur unverbindlich, es sei denn, dass ausdrücklich eine Frist oder ein Termin als verbindlich zugesagt oder verein-bart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(2) SPM-2000 kann - unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden - vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Ver-pflichtungen SPM-2000 gegenüber nicht nachkommt.

(3) Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die SPM-2000 die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Betriebsstörung jeglicher Art, Schwierigkeit in der Energiebeschaffung, Streik, rechtmäßige Aussperrung oder behördliche Anordnungen - und die SPM-2000 nicht zu vertreten hat, haftet SPM-2000 nicht. Sofern solche Ereignisse    SPM-2000 die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung und das Hindernis von vorübergehender Dauer ist, ist SPM-2000 berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hin-auszuschieben. Bei Hindernissen nicht nur von vorübergehender Dauer ist SPM-2000 be-rechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzu-treten.

(4) Hat SPM-2000 aus Anlass des Vertrages mit seinem Lieferanten einen Vertrag über die Lieferung der Ware geschlossen (sog. "Deckungsgeschäft") und kommt der Lieferant von SPM-2000 seiner Lieferverpflichtung aus dem Deckungsgeschäft nicht nach, so kann     SPM-2000 durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Kaufvertrag zurücktreten.        SPM-2000 ist verpflichtet, dem Kunden die Nichtverfügbarkeit unverzüglich mitzuteilen und bereits erfolgte Zahlungen oder sonstige Gegenleistungen des Kunden in diesem Fall unver-züglich an ihn zu erstatten.

§ 6    Zahlung und Verzug des Kunden
(1) Zahlungen erfolgen, soweit nichts anderes vereinbart ist, per Vorauskasse oder als Bar-zahlung bei Lieferung. Der Kunde kommt mit seiner Zahlungspflicht spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.

(2) Ist im Einzelfall Lieferung gegen Rechnung vereinbart, so sind alle Rechnungsbeträge spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar.

(3) Soweit Zahlung im Voraus vereinbart ist, erfolgt die Leistung durch SPM-2000 erst nach Eingang des Überweisungsbetrages.

(4) SPM-2000  ist bei Kunden, welche nicht Verbraucher sind, berechtigt, trotz anders lau-tender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzu-rechnen, und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind be-reits Kosten und Zinsen entstanden, so ist SPM-2000 berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(5) Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn SPM-2000 über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks ist die Zahlung erst erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

(6) Wenn SPM-2000 Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen (z.B. Zahlungseinstellung, Scheckrückgabe), ist SPM-2000 berechtigt, die ge-samte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn SPM-2000 Schecks angenommen hat.     SPM-2000 ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleis-tung zu verlangen.

(7) Leistet der Kunde, welcher nicht Verbraucher ist, bei Fälligkeit nicht, so sind die ausste-henden Beträge bereits ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p.a. zu verzinsen; die Geltendma-chung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

(8) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an SPM-2000 zu bezahlen, es sei denn, dass SPM-2000 einen höheren Schaden nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.

§ 7    Eigentumsvorbehalt gegenüber Verbrauchern
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von SPM-2000.

§ 8    Verlängerter Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern, juristischen Per-sonen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichen Sondervermögen
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kon-tokorrent), die SPM-2000 gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Kunden zustehen, werden SPM-2000 gegenüber Kunden, die Unternehmer, juristischen Personen des öffentli-chen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sind, die folgenden Sicherheiten gewährt, die SPM-2000 auf Verlangen nach eigener Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

(2) Gelieferte Ware bleibt Eigentum von SPM-2000. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für SPM-2000 als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für SPM-2000. Erlischt das Ei-gentum von SPM-2000 durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum von SPM-2000 an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf     SPM-2000 übergeht. Der Kunde verwahrt das Eigentum von SPM-2000 unentgeltlich. Ware, an der SPM-2000 Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Zum ordnungsgemäßen Ge-schäftsverkehr gehören solche Maßnahmen nicht, die gegen andere Rechte von SPM-2000 verstoßen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) be-züglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldofor-derungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an SPM-2000 ab. SPM-2000 verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder dro-hende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann SPM-2000 verlangen, dass der Kunde SPM-2000 unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner be-kannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen auf Kosten des Kunden aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(4) SPM-2000 ermächtigt den Kunden widerruflich, die an SPM-2000 abgetretenen Forde-rungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächti-gung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum von SPM-2000 hinweisen und SPM-2000 unverzüglich benachrichtigen, damit SPM-2000 die eigenen Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, SPM-2000 die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au-ßergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

(6) Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug des Kunden, ist        SPM-2000 berechtigt, die Herausgabe der Sache zu verlangen. Damit endet das vorläufige Recht des Kunden zum Besitz, eine Kündigung oder ein Rücktritt vom Vertrag ist damit im Zweifel nicht verbunden.

§ 9    Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrü-gen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprü-che rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1 auch dann berechtigt, wenn das Zu-rückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird.

(2) Der Kunde kann Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustim-mung von SPM-2000 an Dritte abtreten.

§ 10    Gewährleistung von SPM-2000 bei der Lieferung von Waren

(1) Außer im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs (§§ 474 ff. BGB) ist SPM-2000 im Falle einer Mitteilung des Kunden, dass die Ware einen Mangel aufweist, berechtigt, die Ware nach der Wahl von SPM-2000 nachzubessern oder neu zu liefern.

(2) Schlägt die Nachbesserung gemäß Absatz 1 nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurück-treten.

(3) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

(4) Für Schadensersatzansprüche gelten im Übrigen die Bestimmungen in § 13 (Haftung).

§ 11    Nebenpflichten des Kunden, Scientology-Klausel
(1) Alle Kunden von SPM-2000 treffen zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsge-mäßen Ablaufs Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen, insbesondere zur Kündigung und Schadensersatzansprüchen führen kann. Diese Verhaltenspflichten sind im Folgenden aufgeführt.

(2) Der Kunde hat

1. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks er-forderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,

2. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich zu berichti-gen,

3. SPM-2000 über etwaige technischen Anforderungen rechtzeitig und umfassend zu infor-mieren.

(3) Der Kunde, welcher Seminarräume oder technische Einrichtungen (Projektoren, Telefon-anlagen etc.) vom SPM-2000 in Anspruch nimmt, ist insbesondere verpflichtet, die Dienste von SPM-2000 nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt folgende Pflichten ein:

1. Der Kunde stellt sicher, dass von ihm verbreitete Inhalte nicht gegen die gesetzlichen Be-stimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte sowie sonstige Schutzrechte, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen wird. Der Kunde wird vor der Verbreitung von Inhalten überprüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte am Werk (z. B. Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) zustehen. Bei Fotografien und Videos ist die weitere Prüfung erforderlich, ob von den abgebildeten Personen die erforderli-che Einwilligung vorliegt; ohne diese Einwilligung darf eine Speicherung bzw. eine Verbreitung nicht erfolgen.

2. Der Kunde unterlässt die Verbreitung von Daten mit pornografischem, sittenwidrigem, dis-kriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.

3. Der Kunde beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicher-heit.

4. Der Kunde informiert sich selbständig über etwaige behördliche Anzeige- und Genehmi-gungserfordernisse und holt diese - soweit notwendig - ein.

(4) Der Kunde, welcher Seminarräume und technische Einrichtungen von SPM-2000 für ei-gene Schulungen und Veranstaltungen in Anspruch nimmt, sichert zu:

1. dass weder er noch ggf. seine Hilfskräfte/Mitarbeiter seines Unternehmens einschließlich der Kooperationspartner in irgendeiner Form und Weise die Technologie von L. Ron Hubbard oder ähnliche Technologien anwenden oder nach ihr arbeiten,

2. dass weder er noch ggf. seine Hilfskräfte/Mitarbeiter nach der Technologie von L. Ron Hubbard oder ähnlichen Technologien geschult wird und/ oder wurde bzw. Trainings nach solchen Technologien besuchen oder besucht haben,

3. dass er, ggf. seine Hilfskräfte/Mitarbeiter und Kooperationspartner die Technologie von L. Ron Hubbard oder ähnliche Technologien zur Führung eines Unternehmens in sämtlichen Anwendungs- und Erscheinungsformen ablehnen und

4. dass weder er noch ggf. seine Hilfskräfte/Mitarbeiter und Kooperationspartner Verfahren oder Methoden anwenden, die geeignet sind, die psychische Unversehrtheit oder die freie Selbstbestimmung der eigenen Person zu gefährden oder zu beeinträchtigen.

(5) Im Fall eines Pflichtverstoßes gemäß Absatz 2, 3 oder 4 ist SPM-2000 berechtigt, nach der Wahl von SPM-2000 gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorüber-gehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Kunden vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn SPM-2000 von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Kunde unter Verstoß gegen die in Absatz 3 oder 4 enthaltenen Pflichten Inhalte bereithält oder verbreitet, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist. Auch ohne Pflichtverstoß ist SPM-2000 zur Sperrung der Seminarräume und technischen Einrichtungen von SPM-2000 berechtigt, sofern und solange Anhaltspunkte für eine bestehende oder drohende missbräuchliche Nutzung des Accounts durch Dritte bestehen.

(6) Der Kunde hat SPM-2000 den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Kunde stellt SPM-2000 von allen Nachteilen frei, welche SPM-2000 aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Kunden zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.

§ 12    Kündigung von Verträgen über offene und geschlossene Seminare sowie Se-minarräume und technische Einrichtungen der SPM-2000
(1) Mietet der Kunde Seminarräume oder schließt Dienstverträge über offene oder geschlos-sene Seminare an, so steht dem Kunden nach Vertragsschluss ein zweiwöchiges kostenloses Kündigungsrecht zu, soweit die Leistungszeit von SPM-2000 mindestens 8 Wochen in der Zukunft liegt.

(2) Außerhalb des Anwendungsbereichs von Absatz 1 ist im Falle der Buchung von offenen oder geschlossenen Seminaren ein pauschaler Schadensersatz bei Kündigung

a) bis zu 4 Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn: 50 %

b) bis zu 2 Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn: 80 %

c) weniger als 14 Tage vor dem Veranstaltungsbeginn: 100 %

der Vergütung zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzforderungen von SPM-2000 bleiben hiervon unberührt. Weist der Kunde nach, dass SPM-2000 kein oder lediglich ein geringerer Schaden entstanden ist - beispielsweise durch anderweitige Verwendung seiner Dienste - so ist der Anspruch von SPM-2000 auf den nachgewiesenen geringeren Betrag beschränkt.

(3) Das Recht der Parteien zu außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt un-berührt.

§ 13    Haftung

(1) SPM-2000 leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuld-verhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.

b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet SPM-2000 gegenüber Unternehmern in Höhe des typi-schen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet SPM-2000 unbeschränkt.

c) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Bei Verletzung einer ver-tragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), haftet SPM-2000 jedoch in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.

d) Befindet sich SPM-2000 mit seiner Leistung in Verzug, so haftet SPM-2000 wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

(2) Soweit die Haftung von SPM-2000 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SPM-2000.

(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 14    Verjährung
(1) Die Verjährungsfrist beträgt gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind,

a) für Ansprüche auf Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr, je-doch nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungs-erklärung;
b) bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr;
c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln ein Jahr, wenn der Rechtsmangel nicht in einem Ausschließlichkeitsrecht eines Dritten liegt, auf Grund dessen der Dritte Herausgabe oder Vernichtung der dem Kunden überlassenen Gegenstände verlangen kann;
d) bei anderen Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ein Jahr.

(2) Die Verjährung beginnt vorbehaltlich einer abweichenden einzelvertraglichen Regelung in den Fällen des Absatz 1 lit. a) bis c) nach den gesetzlichen Vorschriften des anzuwendenden Gewährleistungsrechts, im Falle des lit. d) ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den an-spruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit er-langen musste.

(3) Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

(4) Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist und in den in § 13 Absatz 3 genannten Fällen sowie bei Verträgen mit Verbrauchern gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 15    Vertraulichkeit
Die Parteien dürfen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche Infor-mationen aus der Geschäftsbeziehung und aus dem Bereich der jeweils anderen Partei (mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Informationen) Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

§ 16    Mitteilungen im Rechtsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichen Sondervermögen
(1) Für die Wirksamkeit von Erklärungen und Mitteilungen, welche die gewöhnliche Ver-tragsabwicklung mit sich bringt, ist im Rechtsverkehr mit Unternehmern, juristischen Perso-nen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichen Sondervermögen stets die Textform gemäß § 126b BGB (z.B. E-Mail und Telefax) ausreichend. Hingegen bedürfen Erklärungen, welche das Vertragsverhältnis ändern, beenden oder sonst umgestalten (z.B. Kündigungen, Vertragsänderungen) oder für die vorliegende Vertrag oder das Gesetz dies ausdrücklich vorschreibt, der Schriftform (§ 126 BGB).

(2) Eine E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend, wenn die E-Mail den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.

§ 17    Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen eines im Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen abgeschlossenen Vertrages unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke her-ausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An-stelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke tritt jene an-gemessene Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, hätten sie diesen Punkt bedacht.


 

Auftragnehmer

Allgemeine Aktionsbedingungen der SPM-2000 schulung promotion management - Stand: März 2011

§ 1 Anwendungsbereich, Richtlinien
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Aktionsbedingungen haben die Funktion einer Rahmenvereinbarung und gelten für alle zwischen der SPM-2000 schulung promotion management, Demmeringstraße 44-46, 04177 Leipzig (im Folgenden: "Auftraggeber") und deren Auftragnehmern über die Erbringung von Dienst- und Werkleistungen im Bereich Promotion ("Aktionen") geschlossenen Einzelverträge ("Aktionsvereinbarungen") sowie allen damit zusammenhängenden Lieferungen und Leistungen. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers wird ausdrücklich widersprochen.
(2) Neben der vorliegenden Rahmenvereinbarung finden auch die dem Auftragnehmer überreichten Richtlinien des Auftraggebers, so namentlich die Richtlinie zu den Reisekosten und der Verpflichtungserklärung für Geheimhaltung und Datenschutz Anwendung.

§ 2 Leistungen des Auftragnehmers
(1) Der Auftragnehmer schuldet die Durchführung der Aktion gemäß den zeitlichen, örtlichen und sonstigen Festlegungen in der Aktionsvereinbarung. Sollten einzelne Regelungen einer Aktions-vereinbarung denen der vorliegenden Rahmenvereinbarung widersprechen, so haben im Zweifel die betreffenden Regelungen der Aktionsvereinbarung Vorrang.
(2) Die Termine für die Aktionen werden zwischen den Vertragspartnern rechtzeitig (mindestens 14 Tage vor Beginn der Aktion) abgestimmt. Der Auftragnehmer ist in seiner Arbeitszeiteinteilung im Übrigen frei und nicht an bestimmte Arbeitszeiten gebunden.
(3) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die in der jeweiligen Aktionsvereinbarung aufgeführten Leistungen selbstständig zu erbringen. Die Unterbeauftragung Dritter bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung (nachfolgend "Einwilligung") des Auftraggebers. Sofern der Auftragnehmer weitere Hilfskräfte für die Durchführung der Aktion benötigt, hat er diese nach Vorliegen der Einwilligung selbstständig zu beschaffen und zu beschäftigen. Zwischen diesen Hilfskräften und dem Auftraggeber werden hierdurch keinerlei Vertragsverhältnisse begründet. Der Auftrag-nehmer hat die gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben für die von ihm beschafften Hilfskräfte abzuführen.
(4) Sämtliche Arbeitsmittel, die zur Durchführung des Auftrags erforderlich sind, hat der Auftragnehmer selbstständig auf eigene Kosten zu besorgen, es sei denn, es wurde mit dem Auftraggeber im Einzelnen etwas anderes vereinbart.
(5) Sollte für die Ausübung der Tätigkeit des Auftragnehmers eine öffentlich rechtliche Erlaubnis, Bewilligung, Genehmigung (z.B. Gewerbeerlaubnis) oder Versicherung erforderlich sein, so ist deren Beschaffung allein Sache des Auftragnehmers.
(6) Die Durchführung des Auftrags durch den Auftragnehmer erfolgt außerhalb des Betriebes des Auftraggebers.
(7) Der Auftragnehmer ist zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Auftraggebers nicht berechtigt.

§ 3 Statusfeststellung und Scheinselbständigkeit
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, spätestens mit Vertragsbeginn eine Prüfung zur Statusfeststellung zu beantragen und das Ergebnis unverzüglich dem Auftraggeber vorzulegen, falls noch keine Vollselbständigkeitsbestätigung in Kopie abgegeben wurde. Der Auftragnehmer wird bei Vertragsschluss ausdrücklich auf diesen Umstand hingewiesen.
(2) Der Auftraggeber behält sich zudem vor, ohne jedoch dazu verpflichtet zu sein, für den Auftragnehmer eine entsprechende Statusfeststellung zu beantragen und eine eidesstattliche Erklärung über die für die Statusprüfung erforderlichen Angaben beim Auftragnehmer einzufordern.
(3) Für den Fall, dass der Auftragsnehmer seinen Pflichten nach Absatz 1 schuldhaft nicht oder nicht unverzüglich nachkommt und/oder im Zusammenhang mit der Frage seines Status als Selbständiger nach Absatz 2 schuldhaft falsche Angaben macht, haftet er gegenüber dem Auftraggeber auf Schadensersatz. Zudem ist der Auftraggeber zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung berechtigt.

§ 4 Vergütung
(1) Die Vergütung, deren Fälligkeit sowie deren Zahlungsmodalitäten bemessen sich nach der jeweiligen Aktions-vereinbarung. Die Vergütung erfolgt als Pauschalpreisvergütung. Diese ist unabhängig von dem tatsächlichen materiellen und zeitlichen Einsatz des Auftragnehmers.
(2) Die Erstattung von Reisekosten richtet sich nach der Reiserichtlinie des Auftraggebers.
(3) Die Vergütung deckt alle Kosten ab, die dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Veranstaltungen entstehen, wie insbesondere Reisezeiten, Materialien, Kopierkosten, Telefon und Ausrüstung.
(4) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die auf ihre Vergütung ggf. angefallene und vom Auftraggeber ausgekehrte Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) ordnungsgemäß an das Finanzamt abzuführen.

§ 5 Abrechnung und Fälligkeit
(1) Der Auftragnehmer fakturiert nach jeder abgeschlossenen Aktion eine ordnungsgemäße Rechnung an den Auftraggeber.
(2) Die Zahlung ist nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung fällig.
(3) Zu Teilzahlungen ist der Auftraggeber nicht verpflichtet.

§ 6 Qualitätskontrolle und Schlechtleistung
(1) Die Qualitätssicherung und -kontrolle erfolgt durch Berichte, Feedbackbögen und Audits (Rückfragen bei den Kunden) durch den Auftraggeber. Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer seine Tätigkeit durch Teilnehmerlisten und interne Einschätzungsbögen für jede Aktion nachzuweisen.
(2) Ergibt die Auswertung der Qualitätskontrolle das Vorliegen einer vom Auftragnehmer zu vertretenden Pflichtverletzung, kann das Honorar in angemessener Höhe gekürzt werden. Weitere Ansprüche auf Schadensersatz bleiben vorbehalten.

§ 7 Termine und Stornierung
(1) Beide Vertragspartner verpflichten sich, gewissenhaft die in gegenseitiger Abstimmung festgelegten Termine für die Aktionen einzuhalten.
(2) Werden fest vereinbarte Termine seitens des Auftraggebers storniert, so bleibt der Auftraggeber zur Vergütung verpflichtet. Der Auftragnehmer muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Storniert der Auftraggeber einen Termin bis 14 Tage im Voraus, so wird vermutet, dass der Auftragnehmer durch anderweitige Verwendung seiner Dienste die volle Vergütung erwerben könnte und sämtliche Aufwendungen sparen kann. Dem Auftragnehmer steht der Nachweis offen, dass er geringere oder keine Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste eine geringere oder keine anderweitige Vergütung erlangen konnte.

§ 8 Arbeitsergebnisse und Nutzungsrechte

(1) Arbeitsergebnisse sind alle im Rahmen der Tätigkeit des Auftragnehmers entstehenden Informationen, Schriftstücke, Dateien, insbesondere Datenverarbeitungsprogramme als Quellcode, und Datenbanken. Liegt ein Arbeitsergebnis noch nicht in vollständiger fertiger Form vor, so werden auch die jeweiligen Teile als Arbeitsergebnis im Sinne dieses Vertrages angesehen.
(2) Dem Auftraggeber steht das ausschließliche Recht zu, alle Arbeitsergebnisse, die im Rahmen der Tätigkeit des Auftragnehmers entstehen, ohne sachliche, zeitliche und räumliche Beschränkung zu nutzen, zu verwerten oder verwerten zu lassen.
(3) Für Arbeitsergebnisse, die gemäß dem Urhebergesetz urheberrechtlich geschützte Werke darstellen, räumt der Auftragnehmer bereits jetzt dem Auftraggeber das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrecht für alle bekannten Nutzungsarten ein. Hierzu gehört insbesondere das Recht, Abänderungen und Bearbeitungen sowie andere Umgestaltungen vorzunehmen, die Arbeitsergebnisse im Original oder in abgeänderter, bearbeiteter oder umgestalteter Form zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu verbreiten und vorzuführen, über Fernleitungen oder auf sonstige Weise drahtlos zu übertragen und zum Betrieb von Datenverarbeitungsanlagen zu nutzen. Alle Rechte an einer gewerblichen Verwertung des Arbeitsergebnisses stehen dem Auftraggeber zu.
(4) Für die vollständige oder teilweise Ausübung dieses Rechts durch den Auftraggeber bedarf es keiner weiteren Zustimmung von Seiten des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist insbesondere befugt, ohne jede weitere Zustimmung durch den Auftragnehmer alle dem Auftraggeber zustehenden Rechte an Arbeitsergebnissen ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder Dritten entsprechende Rechte einzuräumen.
(5) Der Auftragnehmer erkennt an, dass eine Verpflichtung zur Urhebernennung nicht besteht.
(6) Durch Zahlung der Vergütung gemäß § 4 ist die Übertragung der Nutzungs- und Verwertungsrechte abgegolten.
§ 9 Scientology-Klausel

(1) Der Auftragnehmer gewährleistet,
1. […] dass weder er noch ggf. seine Hilfskräfte/Mitarbeiter seines Unternehmens einschließlich der Kooperationspartner in irgendeiner Form und Weise die Technologie von L. Ron Hubbard oder ähnliche Technologien anwenden oder nach ihr arbeiten,
2. […] dass weder er noch ggf. seine Hilfskräfte/Mitarbeiter nach der Technologie von L. Ron Hubbard oder ähnlichen Technologien geschult wird und/ oder wurde bzw. Trainings nach solchen Technologien besuchen oder besucht haben,
3. […] dass weder er noch ggf. seine Hilfskräfte/Mitarbeiter und Kooperationspartner die Technologie von L. Ron Hubbard oder ähnliche Technologien zur Führung eines Unternehmens in sämtlichen Anwendungs- und Erscheinungsformen ablehnen und
4. […] dass weder er noch ggf. seine Hilfskräfte/Mitarbeiter und Kooperationspartner Verfahren oder Methoden anwenden, die geeignet sind, die psychische Unversehrtheit oder die freie Selbstbestimmung der eigenen Person zu gefährden oder zu beeinträchtigen.
(2) Ein Verstoß gegen die Nebenpflichten aus Absatz 1 - jetzt oder in Zukunft -, stellt für den Auftraggeber einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dieses Vertrags dar.

§ 10 Haftung des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Auftraggeber in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
c) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht, hier sollte eine Konkretisierung dieses Begriffs erfolgen), haftet der Auftraggeber jedoch in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.
d) Befindet sich der Auftraggeber mit seiner Leistung in Verzug, so haftet der Auftraggeber wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.
(2) Soweit die Haftung des Auftraggebers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers.
(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 11 Kundenschutz und Konkurrenzverbot

(1) Während der Laufzeit dieser Rahmenvereinbarung (§ 12) wird der Auftragnehmer nicht ohne schriftliche Zustimmung des Auftraggebers für Dritte tätig werden, die Kunde des Auftraggebers sind oder - gerechnet ab Aufnahme der Tätigkeit des Auftragnehmers für den ehemaligen Kunden des Auftraggebers - weniger als ein Jahr vorher waren.
(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während einer laufenden Aktion nicht für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu werden.
(3) Von den Verboten nach Absatz 1 und 2 sind auch umfasst:
- mittelbare Handlungen, wie insbesondere die Einschaltung von Dritten (z.B. zwischengeschalteten Dienstleistern, Treuhändern, Handelsgesellschaften, auf deren Geschäftsführung der Auftragnehmer maßgeblichen Einfluss nehmen kann), sowie
- Vorbereitungshandlungen und Tätigkeiten der Geschäfts-anbahnung, durch die die unternehmerischen Interessen des Auftraggebers unmittelbar beeinträchtigt werden.
(4) In Zweifelsfällen wird der Auftragnehmer Rücksprache mit dem Auftraggeber halten.
(5) Im Falle der schuldhaften Verletzung des Konkurrenz-ausschlusses verpflichtet sich der Auftragnehmer, an den Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.100 Euro zu zahlen.

§ 12 Vertraulichkeit, Datenschutz und Nutzungsrechte
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle internen Vorgänge sowie über die ihm übertragenen Aufgaben und Projekte und deren Arbeitsergebnisse jedermann gegenüber Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung dieser Rahmenvereinbarung fort. Er hat durch geeignete Vereinbarungen mit von ihm eingesetzten Hilfskräften und Erfüllungsgehilfen dafür Sorge zu tragen, dass diese der gleichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
(2) Die von Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten werden vom Auftragnehmer ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet.

§ 13  Sicherheitsüberprüfung, Herausgabe von Unterlagen
(1) Der Auftragnehmer hat durch die Vorlage eines aktuellen polizeilichen Führungszeugnisses (nicht älter als 6 Wochen bei Vorlage) aufzuzeigen, dass er nicht vorbestraft ist. Sollten sich Zweifel an der Echtheit des polizeilichen Führungszeugnisses ergeben, ist der Auftraggeber berechtigt, das Zeugnis bei der zuständigen Ordnungsbehörde überprüfen zu lassen.
(2) Der Auftragnehmer hat bei Beschäftigungsbeginn einen gültigen Personalausweis, Reisepass oder gleichwertiges Ausweispapier sowie einen Führerschein vorzulegen. Eine Kopie dieser Papiere wird in die internen Personalunterlagen aufgenommen.
(3) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf Anfordern des Auftraggebers jederzeit, spätestens jedoch nach Beendigung des jeweiligen Auftrages, dem Auftraggeber alle mit der Durchführung des Auftrages zusammenhängenden Unterlagen einschließlich der zu internen Zwecken angefertigte Skizzen und Vorlagen, der Arbeitsergebnisse sowie sämtlicher Vervielfältigungsstücke solcher Unterlagen und Arbeitsergebnisse, insbesondere Abschriften, Fotokopien und digitale Kopien bzw. Dateien, herauszugeben. Die Pflicht zur Herausgabe erstreckt sich auf ohne Zustimmung des Auftraggebers an Dritte weitergegebene Unterlagen, Arbeitsergebnisse und deren Vervielfältigungsstücke.
(4) Der Auftraggeber kann vom Auftragnehmer verlangen schriftlich darüber Auskunft zu erteilen, an wen er mit oder ohne Zustimmung des Auftraggebers welche Unterlagen, Arbeitsergebnisse und Vervielfältigungsstücke weitergegeben hat, und darüber eine eidesstattliche Versicherung abzugeben.
(5) Vervielfältigungsstücke, welche nicht herausgegeben werden können, sind in Abstimmung mit dem Auftraggeber zu vernichten. Auch über die Vernichtung kann der Auftraggeber die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch den Auftragnehmer verlangen.
(6) Dem Auftragnehmer steht weder an den Unterlagen noch an seinen Arbeitsergebnissen sowie an den Vervielfältigungsstücken ein Zurückbehaltungsrecht zu.

§ 14 Vertragsdauer, Kündigung
(1) Der Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Eine ordentliche Kündigung des Vertrages ist jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende, frühestens jedoch zum Ende der letzten bereits vereinbarten Aktion möglich.
(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

§ 15 Sonstige Bestimmungen

(1) Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sollen schriftlich erfolgen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen eines im Anwendungsbereich dieses Allgemeine Aktionsbedingungen abgeschlossenen Vertrages unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke tritt jene angemessene Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, hätten sie diesen Punkt bedacht.
(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(4) Ist der Auftragnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er seinen Sitz nicht in Deutschland, so wird als Gerichtsstand und den Erfüllungsort Leipzig vereinbart. Für Anträge und Klagen des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand des Auftraggebers.


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